Prozess gegen Busfahrer

Anfang dieses Jahres beteiligten wir uns an einer libertären Busfahrt gegen einen Busfahrer, welcher einen Geflüchteten attackiert hatte.

Mittlerweile steht der Prozesstermin gegen den Busfahrer fest: Montag, 26.08.19 um 9Uhr am Backnanger Amtsgericht.

Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf.
Kein Platz für Rassismus!

Informationen und Hintergründe zum Vorfall im Januar unter: https://de.indymedia.org/node/28434

 

RECHTS ROCKT NICHT – Nicht in Laichingen, nicht in Winnenden

Mit dem politischen Rechtsruck hat eine musikalische Lebenswelt an Zulauf erfahren. Bands wie Frei.Wild und Unantastbar können mit völkischem und sexistischem Liedgut ganze Hallen füllen und kassieren ordentlich ab. Diese Geldmengen ließen so manche politische Überzeugung vergehen.

So veranstaltet seit 2018 die ProTradeIntegra GmbH (Träger des ehemaligen Punkrockversandes Nix-Gut) das rechtsoffene Festival „Rock dein Leben“ in Laichingen nahe Ulm, wo bisher Bands wie Frei.Wild oder Krawallbrüder auftraten. Die in Winnenden ansässige GmbH ist auch für den bundesweiten Vertrieb von Frei.Wild verantwortlich und betreut auch den KB-Records-Mailorder, welcher noch einschlägigere Bands führt.

In den Texten der Bands finden sich Blut und Boden Ideologie, völkische Weltbilder und sexistische Geschlechterklischees. Offen wird auch sexualisierte Gewalt gegen Frauen besungen oder Bezug auf antisemitische Verschwörungsidiologie genommen. Bei einigen Bands lassen sich auch Verstrickungen in die rechte Szene nachweisen.

Diese Entwicklung ist Teil einer Kultur, welche den Bereich dessen, was sagbar ist („das wird man ja noch sagen dürfen“), immer weiter nach rechts verschiebt. Einer Kultur, welche unterschwellig völkisches und antifeministisches Gedankengut reproduziert und von Neofaschisten Applaus erhält.

Diesen Anknüpfungspunkten rechter Mobilmachung wollen wir eine feministische, internationalistische und solidarische Perspektive entgegen setzen.

Gegen jeden Nationalismus und Antifeminismus!

Den (musikalischen) Rechtsruck stoppen!


Am 20.07. um 14Uhr auf dem Marktplatz in Laichingen

Am 26.07. um 19Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Winnenden

Weitere Infos:
Ausführlicher Text über die Hintergründe von „Grauzone“ und dem Festival: http://nichgut.blogsport.eu/2019/06/20/ausfuerungzurgrauzone/
Texte vom letzten Jahr, Flyer: nichgut.blogsport.eu

Supported:

ALARM – Antifaschistische Linke [Antiautoritäre] Rems-Murr
Kollektiv.26 – Autonome Gruppe Ulm
Libertäres Treffen Rems-Murr (libertaerestreffen(öt)riseup.net)
Zusammen gegen Rechts – Rems-Murr
Ernst-Bloch-Uni Tübingen
OAT Konstanz
DIE LINKE Ulm / Alb-Donau
Alb Offensive
SJD – Die Falken Ulm
Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LB)²
Reclaim Your Streets Rv Rys
ROSA – Reutlingen for organisation, solidarity and actions
Antifa-Referat der Ernst-Bloch-Uni Tübingen

Veranstaltungsübersicht #NoPolGBW

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Auch im Rems-Murr-Kreis waren Menschen fleißig und haben ein ordentliches Programm gegen das neue Polizeigesetz auf die Beine gestellt.
Ergänzt wir das Ganze durch ein paar Veranstaltungen im Umland und von befreundeten Gruppen. Kommt zu den Veranstaltungen und am 13.07. nach Stuttgart!

18.06. – Informationsveranstaltung zu #NoPolG – 18:30 Uhr – Silberburg Nürtingen

29.06. – InfoRalley im Rems-Murr-Kreis

29.06. – Klangkost Straßenfestival in Ulm mit Infostand vom Kollektiv.26

30.06. – Offenes Basteltreffen im Rems-Murr-Kreis

05.07. – Friday for Freedom – Flashmob in Stuttgart

06.07. – Mut gegen Rechts in Ludwigsburg mit Inputvortrag und Infotisch

08.07. – Veranstaltung Militarisierung (mit Martin Kirsch) – 19 Uhr – AWO Backnang

08.07. bis 13.07. – dezentrale Aktionstage

13.07. – Großdemonstration – Freiheitsrechte verteidigen – Neue Polizeigesetze verhindern

Anfahrt Rems-Murr: 11:30 am Bahnhofskiosk Waiblingen

Anfahrt Nürtingen: 10:55 am Bahnhof Nürtingen

Anfahrt Ulm: 9:40 Treffen vor dem Haupteingang Hbf Ulm

Freiheitsrechte verteidigen – Autonomie erkämpfen

Seit längerem mobilisieren wir zusammen mit vielen anderen Gruppen unter dem #NoPolgBW gegen neue Polizeigesetze. Mit ein paar der aktiven Gruppen haben wir einen inhaltlichen Aufruf verfasst, um eine antikapitalistische, antistaatliche Stellung zu beziehen.

Hier die Einleitung:

„In Baden-Württemberg soll es eine Verschärfung des Polizeirechts geben – mal wieder!

In den letzten Jahren wurden Stimmen in Deutschland und auch in ganz Europa, unter dem Vorwand der „Terrorabwehr“, immer stärker, die nach einem „starken Staat“ und einer „gut gerüsteten“ Polizei schreien. Die Forderung nach einem „starken Staat“ beginnt aber nicht erst bei Seehofer oder der AfD, sondern setzt schon viel früher ein. Egal ob Palmer von den Grünen oder andere selbsternannte Sicherheitsexpert*innen von der SPD über die FPD bis hin zur CDU, geht es ihnen vor allem um eines:

Um Macht und Kontrolle über das Leben jeder einzelnen Person.

Bereits 2017 baute die grüne Landesregierung, in Zusammenarbeit mit der CDU, Grundrechte ab und verstärkte die polizeilichen Befugnisse. Ziel ist eine kontrollierte und normierte Gesellschaft, in welcher die Autoritäten vor der Wut der Unterdrückten sicher sind. Wir wollen hier nicht die Frage stellen, ob wir solche Dinge wie eine sogenannte „intelligente Videoüberwachung“, Body-Cams (auch in privaten Wohnungen), DNA-Untersuchungen, Schleierfahndungen, Staatstrojaner oder gar die Unendlichkeitshaft, ablehnen. Natürlich tun wir das und engagieren uns im #NoPolG Bündnis.“ Weiterlesen

Backnang bleibt stabil – Proteste gegen AfD-„Groß“veranstaltung

+++ Blitz-Aufruf +++ 150 Leute auf der Straße +++ (Klein-)Wandzeitung +++ Bündniskundgebung von „Zusammen gegen Rechts“ +++ Großtransparent +++ Schilderwall +++ Proteste vor Ort +++ Wahlkampfflyer veröffentlicht +++ ca. 150 Afd’lerInnen

Das Ziel der AfD ihre (angebliche) Großveranstaltung erst 5 Tage vorher zu veröffentlichen war klar. Nachdem vor 3 Jahren knapp 700 Menschen gegen sie auf die Straße gingen, wollten sie die Proteste erschweren oder zumindest verkleinern.

Nichtsdestotrotz gelang es sehr schnell mit einer Gegenmobilisierung an den Start zu gehen, Inhalte zu vermitteln und am Tag selbst koordiniert vor Ort zu sein. So wurden unsere Proteste zwar zahlenmäßig geschwächt, jedoch schnitt sich die AfD mit ihren späten Ankündigung auch ins eigene Fleisch.

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Bericht zum antiautoritären 1. Mai in Waiblingen

Endlich ist der Bericht, vom „Libertären Treffen“ und uns, zum antiautoritären 1. Mai in Waiblingen raus! Hier die ersten Zeilen:

„Dieses Jahr, fand wie jedes Jahr in Waiblingen zum 1. Mai eine Demonstration des DGB statt. Wie in den vergangenen Jahren beteiligten sich hieran auch Antikapitalist*innen mit einem eigenen Ausdruck. In diesem Jahr wendete sich der Block schwerpunktmäßig gegen die autoritäre Wende in Form von Gesetzesverschärfungen (z.B. NoPolG) und die steigende Zustimmung zu autoritären Positionen.

Im Vorfeld zu der Demonstration fand zudem eine Veranstaltung zur „Einführung in die Kapitalismuskritik“ statt. Hier ging es darum Ursachen, sowie Systematiken zu verstehen um am Ende nicht einer verkürzten, populistischen Kritik zu verfallen.

Insgesamt beteiligten sich knapp 200 Personen an der Demonstration.“

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Solidarität mit den Geflüchteten!

Wir unterstützten die Petition der Aktion Bleiberecht mit der Forderung nach vollständiger Aufklärung zu den Repressionsmaßnahmen im Pforzheimer Abschiebegefängnis rund um den 11. Mai 2019.

Während einer Demonstration gegen die Abschiebehaft stürmten mehrere Polizeitrupps das Gefängnis. Menschen wurden gefesselt, angegriffen und verschlossen. Sie durften ihre Zellen über mehrere Tage hinweg nicht verlassen.

Hier geht`s zur Petition:
https://www.aktionbleiberecht.de/?p=16332

FLUCHT IST KEIN VERBRECHEN!
ABSCHIEBEHAFT ABSCHAFFEN!

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18.05. – Backnang – Auf die Straße gegen rechte Hetze

Am kommenden Samstag den 18.05. will die AfD im Backnanger Bürgerhaus ab 18:30 ihr zentrales Wahlkampfevent für den Rems-Murr-Kreis abhalten. Mit gleich drei Bundestagsmitgliedern wirbt die AfD selbst für ihre „Großveranstaltung“ und das „Finale“ ihres Wahlkampfes.

Bewusst hat die AfD die Veranstaltung erst jetzt angekündigt, um unserem Widerstand zu schwächen. Wir dürfen die rassistische, homophobe und sexistische Hetze der AfD jedoch nicht unkommentiert stehen lassen und rufen auf dagegen aktiv zu werden!

Teilt die Information in den sozialen Netzwerken, Bündnisgruppe, Vereinen, Freundeskreisen und der Nachbarschaft. Haltet euch den Samstag Abend frei und kommt nach Backnang – Gemeinsam gegen die AfD!

Weitere Ankündigungen folgen.